Wortklauberei? CSU und Freie Wähler wollen im Landesentwicklungsprogramm gezielt den Trinkwasserschutz verringern. Eine große Allianz aus Bayerischem Gemeindetag und Städtetag und den Verbänden der Wasserwirtschaft (VKU, VBEW, DVGW) wehren sich in einem Brandbrief an die Abgeordneten des Landtags gegen die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP). Umweltminister Glauber wiegelt ab und verspricht, dass kein Wasserschutzgebiet aufgehoben wird.
Gemeinsames Verbändeschreiben zu Wasserschutz im LEP (002)
Aber was heißt das: „Grundwasser priorisieren – auch für Lebensmittel- und Getränkehersteller“?
D.H. das Getränke- und Lebensmittelkonzerne „gleichberechtigt“ neben die Trinkwassergewinnung der Gemeinden gestellt wird. Momentan kaufen sich Konzerne bei Mineralwasser-Herstellern ein: Edeka bei der Siegsdorfer Petrusquelle, Aldi Nord bei Altmühltaler bei Treuchtlingen. In Treuchtlingen bestand die Gefahr, dass die Stadt für die Produktionserweiterung bei Altmühltaler an Fernwasser anschließen muss. Dies hat ein Bürgerentscheid verhindert.
Der Schutz des Tiefengrundwassers wird aufgeweicht. Rohstoffabbau wird hohe Priorität eingeräumt, ebenso Landwirtschaft und Tourismus. Mit der Sanierung belasteter Wasservorkommen werden die Wasserversorger allein gelassen.
In der Formulierung „Geschütze Trinkwasservorkommen angemessen erhalten“ wird der „dauerhafte“ Schutz von Wasserschutzgebieten gestrichen – nur ein „Wörtchen“? Oder geht es darum, dass wirtschaftliche Interessen „angemessen“ berücksichtigt werden?
Diese kurzfristigen Änderungen sind kein Zufall, sondern zielen auf eine Vorrangstellung von wirtschaftlichen Interessen. Daher der Appell der Allianz der Gemeinden und Wasserversorger an die Abgeordneten. „Sehr geehrte Abgeordnete, sichern Sie Ihre ortsnahe und regionale Wasserversorgung: Belassen Sie eine feste Verankerung des Wassers- und naturbelassenen Trinkwasserschutzes sichtbar und nachlesbar im LEP.“
Dazu Artikel in der Mainpost:
17.3.2023 „Brandbrief an Abgeordnete: Wasserversorger befürchten, dass der Trinkwasserschutz in Bayern aufgeweicht wird“
21.3.2023 „Kritik an geplanter Aufweichung zeigt Wirkung_ Umweltminister Glauber distanziert sich von Plänen zum Trinkwasserschutz“